Haushaltsrede der CDU-Metelen 2016

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CDU –Fraktion im Rat der Gemeinde Metelen

  

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016 der Gemeinde Metelen

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

meine Damen und Herren,

heute werden wir hier im Rat der Gemeinde Metelen über den Haushaltsplan 2016 abstimmen und wir, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, müssen entscheiden, ob wir dem Haushaltsplan unsere Zustimmung erteilen oder diesen ablehnen.

Aktuell weist der Haushaltsplan für 2016 (Stand 12.02.) ein Defizit von ca. 505 T€ aus, welches durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann

Wenn man sich nun die Haushaltspläne der vergangenen Jahre ins Gedächtnis ruft, so könnte man sich zu der Aussage verleiten lassen, dass es „normal“ ist, einen Haushaltsplan zu haben, der in der Planung von einem Defizit ausgeht

Doch an dieser Stelle möchte ich betonen, dass es für uns niemals „Normalität“ sein darf, mit einem defizitären Haushaltsplan zu arbeiten. 

Vielmehr muss es unser aller Bestreben sein, hier endlich wieder mit einem ausgeglichenen Haushaltsplan zu arbeiten.  

Dass wir in Metelen auf einem guten Weg sind, zukünftig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zeigt auch die Tatsache, dass uns der Kreis Steinfurt nach 19 Jahren in der Haushaltssicherung in Aussicht gestellt hat, dass der Hauhalt für das Jahr 2016 auch ohne Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes genehmigungsfähig sei. 

Aber dies darf keinesfalls dazu führen, dass wir die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre aufgeben. Denn letztendlich ermöglicht uns nur ein solider Haushalt, politisch zu gestalten. 

Unser Ziel muss es also sein, schnellstmöglich einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan zu erreichen. 

Allerdings möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auch wieder in weite Ferne rücken kann, wenn z.B. die 

Rot-Grüne Landesregierung wieder Entscheidungen zu Lasten des ländlichen Raums trifft.

So belastet uns die Grunddatenanpassung beim GFG aus 2011 immer noch jährlich

mit ca. 400 T€. Auf weitere Einzelheiten möchte ich dieser Stelle nicht nochmals eingehen.

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Dr. Klaus Effing: Einladung an alle Metelener!

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Pressetext:
 
Einladung an alle Metelener!
 
Dr. Klaus Effing
 
Am 03.09.2015 lädt der CDU Landratskandidat Dr. Klaus Effing alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Grillabend nach Metelen ein.
Ab 18.00 Uhr steht er bei der Firma B&S im Industriegebiet in Metelen bereit, um sich Ihren Fragen zu stellen. Darüber hinaus informiert er 
über seine Ziele für den Kreis Steinfurt in den kommenden Jahren. Nutzen Sie die Gelegenheit um Ihre Anliegen und Fragen vorzutragen.
Neben dem Kandidaten Dr. Klaus Effing, werden auch Mitglieder des Rates und Bürgermeister Krabbe anwesend sein.
Für das leibliche Wohl sind Getränke und Würstchen kostenfrei erhältlich.

Dr. Klaus Effing

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Am Sonntag, den 26.07.2015 kommt der Landratskandidat Dr. Klaus Effing in das Vechtestädtchen Metelen. Ab ca. 16:00 Uhr besucht er die Kirmes in Metelen gemeinsam mit Bürgermeister Gregor Krabbe, Mitgliedern der Fraktion und des Vorstandes der CDU Metelen. Erleben Sie unseren CDU Kandidaten im persönlichen Gespräch.

Haushaltsrede der CDU-Metelen 2015

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CDU –Fraktion im Rat der Gemeinde Metelen

 

 

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 der Gemeinde Metelen

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

meine Damen und Herren,

 

am 15.12. des vergangenen Jahres wurde uns der vorliegende Haushalt zur Beratung vorgelegt. Leider wies der aktuelle Hauhaltplan bei Einbringung auch dieses Mal keinen Überschuss, sondern ein Defizit von ca. 627 T€ auf. Seit Einbringung hat sich das geplante Defizit für 2015 noch weiter auf nun ca. 740 T€ vergrößert. 

 

Verwaltungsseitig wird für den uns heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltplan  vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 495 v.H. anzuheben. 

 

Natürlich muss man sich hier die Frage stellen, ob die vorgeschlagene Steuererhöhung so notwendig ist, oder ob es hierzu vielleicht Alternativen gibt. 

 

Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2014 ein früher als aufsichtsrechtlich geforderter Haushaltausgleich prognostiziert wurde. Ursächlich hierfür war vor allem, dass die Prognosen für wichtige Ertragsarten, wie der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer, eine Anhebung der jeweiligenAnsätze vorsahen

 

Dies haben wir als CDU-Fraktion damals zum Anlass genommen, um eine Senkung der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer um jeweils 10%-Punkte vorzuschlagen. 

 

Und nun sieht der aktuelle Haushaltsplan eine Anhebung der Grundsteuer B vor. 

Was ist hier nun passiert? Sind die damaligen Prognosen hinsichtlich der Steigerungen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die damals für uns mitentscheidend waren um einen Antrag auf Senkung der Realsteuern zu stellen, nicht eingetreten? 

 

Das Gegenteil ist der Fall. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer konnte für 2015 nun sogar um 50 T€ auf 1,35 Mio. € und für den Anteil an der Einkommenssteuer um 60 T€ auf 2,12 Mio. € angehoben werden. Diese Annahmen sind also eingetreten. 

 

Allerdings hat es auf der Ausgabenseite signifikante Steigerungen gegeben, die diese Positiveffekte mehr als aufgezehrt haben und zu einer erheblichen Verschlechterung im Ergebnisplan führten. 

 

Wenn man sich die größten Positionen betrachtet, dann sind das ca. 215 T€ mehr für die Umlagen des Kreises, 160 T€ mehr an Aufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Mindereinahmen von ca. 170 T€ aus den Schlüsselzuweisungen. 

 

 

 

 

In Summe sehen wir uns also mit erheblichen Mehrbelastungen für den Gemeindehaushalt konfrontiert, die alleine für die von mir gerade genannten Positionen mehr als eine halbe Million Euro ausmachen, und so nicht zu erwarten gewesen sind. 

 

Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B macht ca. 80 T€ an Mehreinnahmen aus, die die gerade skizzierten Belastungen von gut einer halben Million Euro, nur zu einem kleinen Teil kompensieren können. 

 

Hier wird deutlich, dass die nun zur Abstimmung stehende Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B alleine nicht ausreichen würde um den aufsichtsrechtlich geforderten Haushaltsausgleich bis 2022 darzustellen. 

 

Möglich wurde der geforderte Haushaltsausgleich im Wesentlichen nur, da entgegen der vorangegangenen Haushalte für die Ertragsarten “Steuern und ähnliche Abgaben“ sowie „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ und die Aufwandsart „Transferaufwendungen“ nun mit 100 % der vorgegebenen Steigerungsraten (Orientierungsdaten des Landes) kalkuliert wird. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Metelen hier lediglich mit 50 % der Steigerungsraten geplant. 

 

Diese Umstellung ist ganz klar zu begrüßen, da wir mit unserer bisherigen Vorgehensweise eher einen Sonderweg gegangen sind, den wir nun verlassen haben. Andernfalls wärenweitaus höhere Realsteuerhebesätze erforderlich gewesen

 

Wir als CDU-Fraktion gehen diesen Weg ganz klar mit, da wir die Belastung für den Bürger so gering wie möglich halten wollen.   

 

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Jahresabschlüsse der bisherigen NKF-Haushalte (2009 – 2012) im Durchschnitt um 

ca. 680 T€  besser ausgefallen sind, als dies bei Einbringung geplant wurde. 

Auch vor diesem Hintergrund ist die Änderung bei den Steigerungsraten zu begrüßen, da in der Vergangenheit ein wesentlich negativeres Bild von der Finanzlage Metelens entstanden ist, als es sie sich tatsächlich darstellte.

 

Auf die Benachteiligung des ländlichen Raums durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) möchte ich an dieser Stelle nicht noch mal im Detail eingehen, da dies in vergangenen Haushaltsreden bereits des Öfteren geschehen ist. 

 

Allerdings muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden, dass durch die von der Rot-GrünenLandesregierung am GFG vorgenommenen Grunddatenanpassungen uns in Metelen nach wie vor ca. 400 T€ jährlich in der Kasse fehlen. Und auch die angekündigte Absenkung des Soziallastenansatzes von 13,85 auf 12,4 hat nicht stattgefunden. Stattdessen, wurde dieser nochmals auf 15,76 erhöht, was eine zusätzliche Belastung für den ländlichen Raum und damit auch für Metelen bedeutet

 

Ich sage hier daher ganz deutlich. Ohne diese gezielte Umverteilung durch das Land wäre für uns in Metelen ein Haushaltsausgleich in greifbarer Nähe gewesen. 

 

 

 

 

 

Hinzu kommt, dass wir bei den Aufwendungen für Asylbewerber die Hauptlast tragen müssen. Der geringere Anteil wird vom Land übernommen. Hierbei steht es außer Frage, dass

wir den Menschen, die in Deutschland aufgrund von Kriegen und Verfolgung eine Zuflucht suchen, helfen wollen. Allerdings lässt uns die Landesregierung auch hier wieder mal im Stich. Dass dies auch anders geht, zeigt beispielsweise der Freistaat Bayern, der die Kosten für  die Unterbringung von Asylbewerbern fast vollständig übernimmt.  

 

Ferner hat es auch durch die bereits von mir erwähnte Erhöhung der Umlagen für den Kreis in diesem Jahr eine zusätzliche Belastung für uns in Metelen gegeben. Allerdings hat der Kreis im Gegensatz zum Land die Situation der Kommunen ernst genommen und die Kreisumlage nicht wie zunächst geplant bei 34,00 %, sondern um einiges niedriger bei 33,35 % festgesetzt.

Dies bringt für die Gemeinde Metelen eine geringere Belastung von ca. 35 T€. 

 

Zusammenfassend muss man hier ganz klar sagen, dass wir in Metelen zu der Steuererhöhung durch die äußeren Umstände gezwungen sind. 

 

Aus einem Antrag der UWG-Fraktion zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf geht hervor, dass diese grundsätzlich die Notwendigkeit zur „Anpassung der Realsteuern“ sieht. 

 

Anders als im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen, sieht das UWG-Konzept eine zweistufige Anhebung der Grundsteuer B auf 476 v.H. in 2015 und dann 495 v.H. in 2016 vor. 

Dies würde für gut 75 % der Grundsteuer-B-Pflichtigen eine einmalig geringere Belastungzwischen 10 und 20 € bedeuten. 

 

Dafür sollen aber neben der Grundsteuer B, auch die Grundsteuer A und auch die Gewerbesteuer erstmalig in 2015 und dann nochmals in 2016 angehoben werden.

 

Insbesondere die von der UWG vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir als fatales Signal für den Standort Metelen an, und lehnen auch deshalb diesen Vorschlag ab.

Dieses Modell würde die Gewerbesteuerzahler, und auch die Landwirte als Grundsteuer-A- Zahler für die Folgejahre zusätzlich belasten, da beide Gruppen bereits durch die Anhebung der Grundsteuer B Mehraufwendungen haben.

 

Denn die Darstellung der UWG, dass durch eine Anhebung der Grundsteuer B alleinig der „innerörtlich wohnende Bürger“ belastet wird, ist schlichtweg falsch. 

 

So bezahlen natürlich auch die Landwirte für Ihre bebauten Grundstücke, und ebenso die Gewerbetreibenden für ihre Immobilien Grundsteuer B. 

 

Im Zusammenhang mit der Steuerthematik wurde in den letzten Wochen seitens der UWG mehrmals suggeriert, dass die CDU sich nicht an Wahlversprechen hält. Hier kann ich nur noch mal die Lektüre unseres Wahlprogramms empfehlen, in dem wir sehr deutlich formuliert haben, dass wir sich ergebene Spielräume den Metelener Bürgern durch Entlastungen zu gute kommen lassen wollen. 

 

Momentan sehen wir diese Spielräume leider nicht, und ich habe in meinen vorangegangen Ausführungen bereits deutlich gemacht, dass nach unserer Ansicht der Bürgermeister bei der Aufstellung dieses Haushaltes versucht hat, die Belastungen für den Bürger möglichst gering zu halten. 

 

Nebenbei bemerkt möchte ich sagen, dass wir natürlich nicht immer dieselbe Meinung haben müssen, aber dennoch sind der Ton und der faire Umgang miteinander wichtig. 

 

Gestatten Sie es mir nun an dieser Stelle, dass ich kurz aus einem Pressebericht zur SPD-Klausurtagung zitiere, der am 03. Februar in der MZ erschienen ist: 

 

“Die geplante Steuererhöhung sei in der Klausurtagung alles andere als gut angekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. In der Diskussion wiesen die Teilnehmer darauf hin, dass Alternativen vorhanden sind und genutzt werden müssen.“   

 

Weiter werden in dem Artikel die Wichtigkeit von Gewerbeansiedlungen und die Bedeutung der Einwohnerzahl für die Höhe der Schlüsselzuweisungen genannt. 

 

Ohne Zweifel wichtige Aspekte, auf die ich im weiteren Verlauf meiner Haushaltsrede auch noch mal konkreter eingehen werde. Allerdings kann man hieraus keine konkreten Zahlen für den uns vorliegenden Haushaltsplan ableiten, die eine Alternative zur der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B darstellen könnten.

 

Wenn die SPD von vorhandenen Alternativen zur der Steuererhöhung spricht, hätte ich erwartet, das von Ihnen ein Antrag zum Haushalt gestellt worden wäre, der diese Alternativen aufzeigt. Leider liegt uns ein solcher Antrag nicht vor. 

 

Natürlich ist auch die CDU-Fraktion nicht begeistert von der heute zur Abstimmung stehenden Anhebung der Grundsteuer B, allerdings werden wir aus Verantwortungsbewusstsein dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Auch wenn ich sage, dass eine Steuerhöhung nur die Ultima Ratio sein darf.  

 

Die Alternative wäre nämlich, die Vorläufige Haushaltsführung im Sinne des § 82 GO NRW, 

welche uns jegliche Gestaltungsspielräume nehmen wurde

 

Wir als CDU aber wollen Metelen fit für die Zukunft machen und unseren Ort aktiv gestalten. 

 

Daher werden wir als CDU-Fraktion diesem Haushaltsplan zustimmen.

 

Keinesfalls dürfen wir annehmen, dass wir in Metelen nichts mehr gestalten können, weil die Rahmenbedingungen so unvorteilhaft für uns sind. 

 

An dieser Stelle möchte ich nämlich, wie vorhin bereits angekündigt, auf Stellschrauben eingehen, die wir zum Wohle Metelens nutzen müssen. 

 

Bereits in meiner Rede zum Haushaltsjahr 2012 habe ich die Themen Wirtschaftsförderung und die Bedeutung der Einwohnerzahl für unsere Einnahmenseite beleuchtet, welche nach wie vor eminent wichtig für uns sind.

 

 

 

 

 

 

 

Hohe Priorität hat für uns die Wirtschaftsförderung. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Metelen stärken. Das schafft und sichert Arbeitsplätze und Einkommen bei uns vor Ort.

Die in Metelen ansässigen Betriebe besitzen ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit, weshalb wir die Bestandspflege der hiesigen Betriebe als sehr wichtig erachten. Darüber hinaus ist es selbstverständlich aber auch von großer Bedeutung, neue Betriebe für den Standort Metelen zu gewinnen. Metelen verfügt über attraktive Gewerbeflächen. Als besonders positiv ist es in diesem Zusammenhang zu sehen, dass auch das Gewerbegebiet Peddenfeld nun mit Glasfaseranschlüssen versorgt wird.  

 

In der Vergangenheit ist in Sachen Förderung des Standortes Metelen nach unserer Auffassung zu wenig passiert. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass Sie Herr Bürgermeister Krabbe, nun die richtigen Weichen stellen und, wie aus Ihrer Haushaltsrede zu vernehmen war, den Austausch mit der Unternehmerschaft beleben und die Wirtschaftsförderung stärken wollen. 

 

Auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Peddenfeld und die Investition in den Straßenbau des Gewerbegebietes Fürstengrund unterstützen wir ausdrücklich.  

 

Metelen braucht ein positives Standortmarketing und, ganz allgemein gesprochen, eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die die Stärken unseres Ortes herausstellt. Und hier ist nicht nur der Bürgermeister in der Verantwortung, sondern wir alle, in dem wir beispielsweise in unserem Bekanntenkreis oder an unseren Arbeitsplätzen und auch in der öffentlichen Diskussion positiv über unseren Heimatort sprechen und die Vorzüge herausstellen. 

 

Lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen! Was wir gemeinsam erreichen können, hat das Projekt „Glasfaser für Metelen“ gezeigt. 

 

Auf Sicht der vergangenen 10 Jahre ist es uns gelungen die Einwohnerzahl in Metelen relativ konstant zu halten. Erfolge in der Wirtschaftspolitik würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch in einer positiven Entwicklung der Einwohnerzahl widerspiegeln. Dies würde höhere Schlüsselzuweisungen, aber auch höhere Einnahmen durch den Anteil an der Einkommenssteuer bedeuten. 

 

Die Investition in den Bahnhof Metelen Land unterstützen wir und begrüßen es, dass die Verwaltung eine Komplettförderung für die Sanierung anstrebt. Aus Vorsichtsgründen und als positives Signal halten wir das Einstellen eines Eigenanteils in Höhe von 5 % des avisierten Investitionsvolumens als angebracht. 

 

Ebenfalls finden die weiteren Investitionen wie beispielsweise für die Erneuerung des Wirtschaftswegenetzes, für die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Jugendfeuerwehr und für den Erwerb von Spielgeräten unsere Zustimmung. 

 

Bevor ich nun zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch mal herausstellen, dass wir in Metelen intelligente Ideen brauchen, die uns möglichst wenig oder gar kein Geld kosten. 

 

 

 

 

 

 

Positiv ist es deshalb zu sehen, dass der Bürgermeister sich dafür eingesetzt hat, dass die Gemeinde Metelen noch an der vom Kreis Steinfurt unterstützten Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes teilnehmen kann. Wir in Metelen waren hier die einzige

Kommune im Kreis Steinfurt, die noch nicht an der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gearbeitet hat. Das Thema Bürgerbeteiligung ist hierbei für mich ein wichtiger Aspekt, da der breiten Öffentlichkeit so die Möglichkeit gegeben wird ihre Ideen in das Konzept mit einfließen zu lassen. 

 

Was wäre Metelen ohne die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger? 

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden, die maßgeblich dazu beitragen, dass Metelen ein Ort mit einem aktiven und funktionierenden Gemeinwesen bleibt, ganz herzlich bedanken.  

 

Für die CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die sich auf Ihrer jeweiligen Stelle für unsere Gemeinde einsetzen. Dem Bürgermeister Gregor Krabbe, unserem Kämmerer Andreas Möllers, unserer Bauamtsleiterin Heike Wigger, und dem Leiter des Fachbereichs 1 Andreas Joost danke ich für die umfangreiche Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen. 

 

Mein abschließender Dank, gilt der CDU-Fraktion für die konstruktiven Beratungen. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

André Kersten

(Vorsitzender der CDU-Fraktion Metelen)

Neujahrsempfang der CDU Metelen 2015

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Thema "Erben und Vererben"/Neujahrsempfang

Am Sonntag, den 25.01.2015 findet der Neujahrsempfang der CDU Metelen statt. Alle Mitglieder, aber auch Nicht-Mitglieder sind gerne willkommen! Beginn ist um 11:00 Uhr in der Gaststätte Elling in Metelen. Für einen Imbiss ist gesorgt.
Bitte melden Sie sich bis Samstag Morgen bei Veronika Lücking unter der Rufnummer 02556 1675!!

© CDU Metelen 2018