Haushaltsentwurf 2015

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Pressemitteilung der CDU Metelen zum Haushaltsentwurf 2015


Am vergangenen Wochenende fand die Haushaltsklausur der CDU-Fraktion Metelen statt. Besonders intensiv wurde über die verwaltungsseitig vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert, die für gut 75 % der Metelener Immobilienbesitzer eine monatliche Mehrbelastung zwischen 1.60 € und 3,20 € bedeuten würde.

Diesbezüglich stellten die Anwesenden die Frage, weshalb für das Haushaltsjahr 2015 die Notwendigkeit einer Steuererhöhung besteht, zumal die Prognosen des vergangenen 
Jahres von einem früher als aufsichtsrechtlich geforderten Haushaltsausgleich ausgingen, und das Jahr 2013 sogar mit einem Überschuss von ca. 450.000,00 € abgeschlossen werden konnte. 

Dies nahm die CDU-Fraktion damals zum Anlass eine Senkung der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer um jeweils 10%-Punkte vorzuschlagen. 

„Wir sind bei den jetzigen Haushaltsplanberatungen mit Belastungen von knapp einer halben Million Euro für die Gemeinde Metelen konfrontiert, die keinesfalls hausgemacht sind,“ so Fraktionsvorsitzender André Kersten. 

Der Haushaltsplan enthält Mehrbelastungen von ca. 215 T€ für die Umlagen des Kreises, 
ca. 100 T€ an Mehraufwendungen für die Unterbringung der Asylbewerber und Mindereinnahmen in Höhe von ca. 170 T€ aus den Schlüsselzuweisungen.

„Abgesehen von den Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, die unter anderem aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2013 resultieren, war hier keinesfalls mit zu rechnen.“ stellte Christian Lewing fest. 

Als unbefriedigend empfanden es die Anwesenden, dass die Rot-Grüne Landesregierung 
die vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Hilfsgelder für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu 100 % an die Kommunen weiterleitet. 

Die nun im Haushalt vorgesehene Steuererhöhung bringt Mehreinnahmen von ca. 80 T€, welche die vorhin skizzierten Belastungen von ca. 480 T€ nur zu einem kleinen Teil kompensieren können. 

„Hier wird das Bemühen des Bürgermeisters bei der Haushaltsaufstellung deutlich die Belastungen für den Bürger möglichst gering zu halten.“ meinte Hanne Sprey.

Letztlich waren sich die Anwesenden einig, dass es sich auf Grund der erheblich verschlechterten Planzahlen, diesmal, wie für viele anderen Kommunen im Kreis Steinfurt auch, vermutlich leider keine Alternative zu verwaltungsseitig vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B geben wird. 

„Neben der Arbeit an den eigenen Stellschrauben, ist es daher weiterhin umso mehr erforderlich, auf die übergeordneten Stellen, wie das Land hinzuwirken, damit die Umverteilung von den ländlichen Kommunen zu den kreisfreien Städten, die sich aus der Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes unter Rot-Grün ergeben hat, endlich beendet wird. Dies kostet allein uns in Metelen ca. 400 T€ pro Jahr. Ohne diese Umverteilung durch das Land, wären Steuererhöhungen in Metelen vermutlich gar kein Thema und ein struktureller Haushaltsausgleich in greifbarer Nähe.“ stellte Reinhard Brüning
abschließend fest.