Haushaltsrede der CDU-Metelen 2016

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CDU –Fraktion im Rat der Gemeinde Metelen

  

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016 der Gemeinde Metelen

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

meine Damen und Herren,

heute werden wir hier im Rat der Gemeinde Metelen über den Haushaltsplan 2016 abstimmen und wir, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, müssen entscheiden, ob wir dem Haushaltsplan unsere Zustimmung erteilen oder diesen ablehnen.

Aktuell weist der Haushaltsplan für 2016 (Stand 12.02.) ein Defizit von ca. 505 T€ aus, welches durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann

Wenn man sich nun die Haushaltspläne der vergangenen Jahre ins Gedächtnis ruft, so könnte man sich zu der Aussage verleiten lassen, dass es „normal“ ist, einen Haushaltsplan zu haben, der in der Planung von einem Defizit ausgeht

Doch an dieser Stelle möchte ich betonen, dass es für uns niemals „Normalität“ sein darf, mit einem defizitären Haushaltsplan zu arbeiten. 

Vielmehr muss es unser aller Bestreben sein, hier endlich wieder mit einem ausgeglichenen Haushaltsplan zu arbeiten.  

Dass wir in Metelen auf einem guten Weg sind, zukünftig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zeigt auch die Tatsache, dass uns der Kreis Steinfurt nach 19 Jahren in der Haushaltssicherung in Aussicht gestellt hat, dass der Hauhalt für das Jahr 2016 auch ohne Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes genehmigungsfähig sei. 

Aber dies darf keinesfalls dazu führen, dass wir die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre aufgeben. Denn letztendlich ermöglicht uns nur ein solider Haushalt, politisch zu gestalten. 

Unser Ziel muss es also sein, schnellstmöglich einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan zu erreichen. 

Allerdings möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auch wieder in weite Ferne rücken kann, wenn z.B. die 

Rot-Grüne Landesregierung wieder Entscheidungen zu Lasten des ländlichen Raums trifft.

So belastet uns die Grunddatenanpassung beim GFG aus 2011 immer noch jährlich

mit ca. 400 T€. Auf weitere Einzelheiten möchte ich dieser Stelle nicht nochmals eingehen.

Aktuell führt die geplante Verteilung der Mittel für die Unterbringung der Asylbewerber durch die Landesregierung für viele Kommunen in NRW zu einer erneuten finanziellen Benachteiligung. So bedeuten die zurzeit angewandten Verteilungsparameter für uns in Metelen ca. 100 T€ weniger an Zuweisungsmitteln.  

Daher bitte ich hier nochmals um Unterstützung eines Antrags der CDU-Landtagsfraktion, der diesbezüglich eine Korrektur der zurzeit für die Modellrechnung angewandten Verteilungsparameter fordert. Es kann nicht sein, dass Kommunen Mittel für Asylbewerber erhalten, die gar nicht von ihnen selbst, sondern vom Land betreut werden. 

Für den Fall, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit im Landtag findet, verweise ich auf unseren Antrag zum diesjährigen Haushaltsplan, der eine juristische Prüfung der Verteilungsmodalitäten in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen fordert. 

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und allen ehrenamtlichen Helfern, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber herausragende Arbeit leisten, herzlich bedanken.  

Doch nun wieder zurück zu unserem Haushaltsplanentwurf. Ich habe gerade gesagt, dass wir weiterhin Haushaltsdisziplin halten sollten. Doch was bedeutet das eigentlich genau? 

 

Haushaltsdisziplin hat sicherlich viele Facetten. So dürfen wir zum Beispiel auf der Ausgabenseite unsere Zügel nicht wieder lockern, schon gar nicht für konsumtive Ausgaben. 

 

Nach meiner Auffassung darf Haushaltsdisziplin aber nicht bedeuten, dass wir bei allen Sparmaβnahmen keine Investitionen mehr tätigen. Nein, das Gegenteil sollte der Fall sein.

 

Denn wir sind auch verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen neben soliden Finanzenauch eine solide Infrastruktur zu hinterlassen.

 

Vor diesem Hintergrund und der sachlich belegbaren Notwendigkeit, befürworten wir als CDU-Fraktion, die Straβenbaumaβnahmen Gronauer Str. und Friduwistraβe, so wie im aktuellen Haushaltsplan dargestellt, zu realisieren.  

 

Eine weitere Verschiebung der beiden Maßnahmen, wie von der SPD-Fraktion beantragt, scheint unseres Erachtens wirtschaftlich nicht sinnvoll, da dies auf Grund von tendenziell jährlich steigenden Baukosten zu erheblichen Mehrkosten sowohl für die Anwohner als auch für die Gemeinde und damit für alle Metelener führen würde. Die Verwaltung hat in ihren Ausführungen deutlich gemacht, was eine Verschiebung monetär bedeuten würde: nämlich jährliche Mehrkosten von ca. 67 T€ (bei Annahme einer moderaten Steigerungsrate von 3 % p.a). Hinzu kommt, dass die Maßnahmen bereits um 3 Jahre verschoben wurden. 

 

Auch verwundert es, dass in der Begründung zu dem Antrag seitens der SPD unter anderem die für die Gronauer Str. vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€  de facto kritisiertwird.

 

Denn letztendlich hatte die SPD im Oktober 2013, wie auch die UWG, einen Antrag gestellt, der für die Gronauer Str. eine Reduzierung des Anwohneranteils an der Finanzierung von 

70 % auf 40 % forderte. Auch die CDU-Fraktion hat damals eine Senkung der Anliegerbeiträge mehrheitlich befürwortet. Allerdings monieren wir heute nicht, dass dies nun eine Kreditaufnahme nach sich zieht. 

 

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD hätte damals bei Antragstellung doch bewusst sein müssen, dass die Erhöhung des Gemeindeanteils zukünftig Kreditaufnahmen nach sich ziehen wird. Diese Kreditaufnahme dann in einer Begründung für die Verschiebung der Maßnahmen de facto zu kritisieren, empfinde ich als äußerst schwierig. Denn die entstandenen Mehrkosten können nicht ohne weiteres durch die Investitionspauschale finanziert werden, da diese bereits für andere Maßnahmen eingeplant sind. 

 

 

 

Für künftige Maßnahmen sollten wir einen Prozess etablieren, der die betroffenen Anwohner so früh wie möglich über geplante Straβenbaumassnahmen informiert, so dass diese sich schon frühzeitig auf die anfallenden Straβenbaubeiträge vorbereiten können.  

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Verwaltung, die Anwohner aktiv zu informieren, sobald eine Straβenbaumaβnahme erstmals im Finanzplan erscheint, ausdrücklich zu begrüßen.

 

Auch eine Einzelfallberatung hinsichtlich der Beitragserhebung und –zahlung ist zu begrüßen. 

 

Allerdings möchte ich die Verwaltung an dieser Stelle auch darum bitten, zu prüfen, inwieweit Spielräume bei den Zahlungsmodalitäten der Anliegerbeiträge bestehen, insbesondere, ob ein Verzicht auf Zahlung per Vorkasse möglich ist.

 

Der uns vorliegende Haushaltsplan sieht für dieses Jahr Planungskosten in Höhe von 100 T€, sowie die Einräumung einer Verpflichtungsermächtigung über ca. 2,5 Mio. € für den Neu- und Umbau der St.- Vitus Grundschule und einen möglicherweise damit einhergehenden Umzug an den ehemaligen Hauptschulstandort vor. 

 

Vor dem Hintergrund der am Schulstandort Schulstraβe notwendigen Investitionen und auf Grund der Anforderungen im Bereich der Inklusion besteht in jedem Fall die Notwendigkeit in den Schulstandort Metelen zu investieren.  

 

Dies erfordert detaillierte Planungen und Beratungen, an deren Ende der Rat der Gemeinde Metelen dann eine fundierte Entscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens treffen wird. 

 

Mit dem jetzigen Einstellen der Gelder in den Haushaltplan erfolgt keine Vorfestlegung auf irgendein Konzept, sondern sie ermöglichen uns vielmehr weitsichtiges Handeln. 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den von Ihnen gewählten Weg hinsichtlich der geplanten Investition in unseren Schulstandort unterstützen wir als CDU-Fraktion daher ausdrücklich. 

 

Die Gemeinde Metelen muss investieren, um das Vermögen zu erhalten. 

Daher tragen wir als CDU-Fraktion auch die weiteren Investionen, wie beispielsweise in den Baubetriebshof ausdrücklich mit.

 

Auch die Erschließung des neuen Baugebietes „Hilbuskamp IV“ unterstützen wir mit Nachdruck. Hierdurch können wir jungen Familien weitere attraktive Baugrundstücke anbieten. Ebenso begrüßen wir sehr, dass die Vermarktung der Grundstücke direkt durch die Gemeinde Metelen erfolgen soll.

 

Für uns als CDU-Fraktion sind solide Finanzen und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Metelen schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns vor Ort und generiert zusätzliche Einnahmen.

 

Dass unser Bürgermeister Gregor Krabbe als „oberster Wirtschaftsförderer“ gute Arbeit leistet, zeigt allein schon die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr, vor allem auch durch seinen Einsatz, seit länger Zeit wieder gelungen ist, eine größere Fläche im Gewerbegebiet Peddenfeld zu veräußern.  

Wie bereits in unserem Antrag erläutert, halten wir es für immens wichtig, dass wir als Gemeinde Metelen auch weiterhin kurzfristig auf die Nachfrage nach Gewerbeflächen reagieren und Investoren maßgeschneiderte Angebote offerieren können. 

 

Daher haben wir für diesen Haushalt einen Antrag gestellt, für den Erwerb von Gewerbeflächen Finanzmittel in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. 

 

Die Verwaltung ist dem nachgekommen und hat in dem heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplan 500 T€ für den Erwerb von Gewerbeflächen eingestellt. 

 

Hiermit wird ein wichtiger Grundstein für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Metelen gelegt!

 

Bereits in meiner Haushaltsrede des vergangen Jahres habe ich auf die Wichtigkeit eines positiven Standortmarketing hingewiesen, das die Stärken unseres Ortes herausstellt. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen und in unserem Freundes- und Bekanntenkreis, an unseren Arbeitsplätzen aber auch in allen öffentlichen Diskussionen positiv über Metelen sprechen und die vielfältigen Vorzüge herausstellen.   

 

Ein großer Vorzug unseres Ortes ist beispielsweise das große ehrenamtliche Engagement.

Mein ganz besonderer Dank gilt daher den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden.

 

Dem Haushaltsplan nebst Anlagen stimmt die CDU-Fraktion zu. 

 

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich tagtäglich für unseren Ort einsetzen. 

 

Zu guter letzt möchte ich mich bei meiner gesamten Fraktion für die konzentrierten und konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken. Hierfür Euch allen ein ganz herzliches Dankeschön. 

 

Allen Anwesenden, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

André Kersten

(Vorsitzender der CDU-Fraktion Metelen)

 

 

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